Hexenjagd von Richtern greift die Unabhängigkeit der Judikative an

Ein neuer Bericht von Amnesty International ergab, dass die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Judikative durch ernsthafte Belästigungen im Internet und im Arbeitsumfeld bedrohen.

„Die polnischen Autoritäten versuchen Richter und Staatsanwälte unter stetig steigenden Druck zu setzen. Sie werden öffentlich angeprangert und hinter den Kulissen bedrängt. Diese Hetzjagd muss sofort gestoppt werden.“ erklärte Barbora Černušáková, Forscherin bei Amnesty International. Der Bericht Polen: `Freie Gerichte, freie Menschen` (Poland:Free Courts, Free People), dokumentiert seit 2015, wie die Regierung politische Maßnahmen systematisch gegen die Unabhängigkeit der Judikative implementiert. Dies schließt u.a. die Fähigkeit des Justizministers ein, welcher nun die Möglichkeit hat Präsident und Vize-Präsident der Gerichte zu ernennen und zu entlassen.
Selbst Mitglieder des obersten Gerichtshofes können so zur Abgabe des Amtes gezwungen werden.
Die Regierung benutzt ebenfalls Disziplinar-Verfahren gegen Richter, welche jene Reformen kritisieren.
So wurde zum Beispiel Richter Żurek ohne Mahnung mit Disziplinar-Verfahren angeprangert. Privat wird er mit Hass-Mails und Drohbriefen, sowie Schmierkampagnen von staatlichen Fernsehsendern bedroht. Sogar Mitglieder seiner Familie wurden mit Ermittlungen kontextlos unter Druck gesetzt. Online werden von anonymen Twitter Accounts persönliche Angriffe auf Schlüsselfiguren gestartet. Besonders weibliche Richterinnen sind von ihnen betroffen. Der Verdacht besteht, das jene Accounts mit der polnischen Regierung in Verbindung stehen. So wurden Bilder von Briefen, seitens der EU welche die polnische Regierung adressierte, bei privaten Accounts veröffentlicht.
Überall in Polen solidarisieren sich die Richter*innen mit ihren Kollegen, um die Unabhängigkeit der Judikative in Polen zu erhalten.
„Richter sollten in der Lage sein ohne politische Einmischung ihr Amt auszuüben. Die Regierung in Polen muss sofort jegliche Verfahren gegen die betroffenen Richter einstellen, sowie die unabhängige Rolle der Judikative auch in Zukunft sicherzustellen. Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte sind Grundsätze der EU. Andere Staaten müssen weiter das Verhalten der polnischen Regierung
anprangern.“ sagte Barbora Černušáková

18. September 2019