Polen


  • Erklärung von Amnesty International zum Gesetzesvorhaben vom 6. April 2020 über die Sonderregelungen zur Durchführung der allgemeinen Präsidentschaftswahlen 2020

    Amnesty International veröffentlicht diese Erklärung, um die Aufmerksamkeit des Gesetzgebungsausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Petitionen und der Kommission für lokale Regierung und Staatsverwaltung (denen der oben genannte Gesetzentwurf zur Diskussion vorgelegt wurde) auf die internationalen Verpflichtungen Polens und die allgemein akzeptierten Standards bezüglich des Rechts der Bürger_innen auf Beteiligung an der Regierungsführung des Landes zu lenken.

    Amnesty International ist eine seit fast 60 Jahren bestehende weltweite Bewegung zum Schutz der Menschenrechte. Ziel der Vereinigung ist es, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Rechte für jeden Menschen zu garantieren. Amnesty International recherchiert, dokumentiert und veröffentlicht Berichte über Fälle von Menschenrechtsverletzungen und führt Kampagnen durch, um die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und die Opfer solcher Verletzungen zu unterstützen .

    Amnesty International setzt sich für alle Rechte ein, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Abkommen verbürgt sind, und hebt gleichzeitig die gegenseitige Abhängigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie die Folgen ihrer Verletzungen hervor.

    Amnesty International ist unabhängig von jeglichen staatlichen Institutionen, politischen Ideologien, Religionen oder Gruppen, die auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet sind.

    Ziel dieser Erklärung von Amnesty International ist es, die Besorgnis über den Schutz der Menschenrechte, die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und die Praktiken der staatlichen Behörden im Zusammenhang mit dem genannten Fall zum Ausdruck zu bringen.

    Wir möchten die Bedrohungen hervorheben, denen die Menschenrechte in Polen in der Zeit vor den Wahlen und in der eigentlichen Wahlperiode ausgesetzt sind, sowie die Verpflichtungen des Staates unterstreichen, ein Umfeld zu schaffen, welches die uneingeschränkte und tatsächliche Teilnahme von Bürger_innen am öffentlichen Leben und an der Regierungsführung des eigenen Landes ermöglicht.

     

    Menschenrechte im Kontext der geplanten Präsidentschaftswahlen im Mai 2020

    Gemäß den internationalen Menschenrechtsbestimmungen ist jeder Staat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle am Wahlprozess beteiligten Personen ihre Rechte und Freiheiten ungehindert und vollständig nutzen können. Im Folgenden möchten wir die Aufmerksamkeit auf ausgewählte Menschenrechte und Freiheiten lenken, die durch den Plan zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie bedroht sind.

    • Das Recht auf Versammlung

    Das Recht auf friedliche Versammlungen – öffentliche Demonstrationen und politische Kundgebungen – ist ein integraler Bestandteil des Wahlprozesses und stellt ein wirksames Mittel zur Verbreitung von Informationen und politischen Kampagnen dar.

    Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hat hervorgehoben, dass die Wahlperiode eine wichtige Zeit für die Stärkung der verantwortlichen Institutionen ist und dass die Staaten konkrete und präzise Maßnahmen ergreifen sollten, die jedem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten, insbesondere in das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, entgegenwirken. Darüber hinaus sollte der Staat während der Wahl zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Möglichkeit der Ausübung dieser Grundrechte zu sichern und zu vereinfachen. Die Gewährleistung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird zum jetzigen Zeitpunkt als eine Schlüsselfrage angesehen.

    • Das Recht auf Freizügigkeit

    Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass alle Personen, die ihr Recht auf Teilnahme am politischen Leben wahrnehmen wollen, sich frei, ohne unbegründete Einschränkungen und ohne Angst bewegen können und Zugang zu allen Ereignissen oder Orten im Zusammenhang mit der Wahl haben.

    • Das Recht auf Freiheit von Angst um körperliche Unversehrtheit

    Bei der Durchführung der Wahlen müssen die Menschenrechte respektiert werden. Alle Personen, die an der Wahl teilnehmen, einschließlich der Kandidat_innen, der Wähler_innen und des Wahlpersonals, müssen frei von Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben sein. Diese Regel ist mit der Ausübung des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Leben sowie des Rechts auf Freiheit und persönliche Sicherheit verbunden.

    • Wahlen während des erklärten oder faktischen Ausnahmezustands

    Jeder Staat, der sich auf eine Wahl vorbereitet, sollte die während des Ausnahmezustands geltenden Bestimmungen, welche die grundlegenden Menschenrechte im Wahlkampfzeitraum einschränken, sorgfältig überprüfen. Jede Vorschrift, welche die Möglichkeit zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information, des Rechts auf friedliche Versammlung und Vereinigung usw. einschränkt, kann als eine Aushöhlung des Rechts auf Teilnahme am öffentlichen Leben angesehen werden.

    • Das Prinzip der Spezifität und Stabilität des Rechts

    Entsprechende Regelungen sollten bereits vor Beginn des Wahlprozesses eingeführt werden. Wie jedes andere Gesetz sollten diese Vorschriften klar und prägnant sein, um jeglichen möglichen Missbrauch oder Eingriffe in die Fähigkeit einer Person zur vollen Ausübung ihrer politischen Rechte, einschließlich des Rechts auf uneingeschränkte Teilnahme an der Wahl, zu verhindern. Diese Vorschriften sollten auch weithin vertrauenswürdig, leicht verständlich und für alle Mitglieder der Gesellschaft zugänglich sein.

     

    In den letzten Tagen wurden die oben genannten Fragen von Mitgliedern verschiedener Organisationen erörtert, welche die Menschenrechte und die internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit schützen, wie z.B. die Europäische Kommission oder die OSZE.

    In der Entschließung vom 17. April 2020 zur koordinierten Aktion der EU zur Bekämpfung der Pandemie COVID 19 und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)), Punkt 46, hat das Europäische Parlament

    „betont, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit weiterhin gelten müssen und dass die Behörden im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen sicherstellen müssen, dass jeder Mensch die gleichen Rechte und den gleichen Schutz genießt; betont, dass alle auf nationaler und/oder EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen mit der Rechtsstaatlichkeit im Einklang stehen, in einem strikten Verhältnis zu den Erfordernissen der Situation stehen, in einem eindeutigen Zusammenhang mit der anhaltenden Gesundheitskrise stehen, zeitlich begrenzt und regelmäßig überprüft werden müssen“.

    Angesichts der oben diskutierten Punkte möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die genannten Standards in der Arbeit des Senats eingehalten werden und dazu beitragen, dass der polnische Staat seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in der Zeit vor und während der Wahl sowie die Verpflichtung, ein Umfeld zu schaffen, das die uneingeschränkte und tatsächliche Teilnahme am öffentlichen Leben und an der Staatsführung des eigenen Landes ermöglicht, einhalten kann.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Draginja Nadaždin

    Die Direktorin von Amnesty International Polen

     

  • Amnesty International Statement on the project of the act of 6th of April 2020 about the extraordinary regulations concerning holding the 2020 general presidential election

    Amnesty International releases this statement to draw the attention of the Legislative Committee, the Human Rights, Rule of Law and Petitions Committee and the Local Government and State Administration Commission (who the aforementioned project was directed to for discussion), to the international commitments of Poland and the universally accepted standards regarding the right to citizens’ participation in governance of the country.

    Amnesty International is an almost 60-year-old world-wide movement safeguarding human rights. The association aims to guarantee the rights included in the Universal Declaration of Human Rights to every human. Amnesty International is researching, documenting, publishing reports about cases of violation of human rights and undertakes campaigns to stop the violations of human rights and to help the victims of such violations.

    Amnesty International is promoting all the laws included in the Universal Declaration of Human Rights and other international agreements, while highlighting the interdependence and indivisibility of human rights as well as the consequences of their breaches.

    Amnesty International is independent of any governing authorities, political ideologies, religions or groups directed at economic profit.

    The aim of the Amnesty International’s statement is to express alarm regarding the safeguarding human rights, the implementation of international commitments and the practices of state authorities concerning the mentioned case.

    We would like to highlight the threats facing human rights in Poland in the period preceding the election and the actual election period, the commitments of the state to build an environment that allows for unrestricted and actual participation in public life and governance of one’s country.

     

    Human rights in the context of the planned May 2020 Presidential Election

    According to international human rights regulation, every state is obliged to ensure that all persons involved in the electoral process are able to fully exploit their rights and freedoms without any hindrances. Below, we would like draw the attention to selected human rights and freedoms that are threatened by the plan to carry out the presidential election in May 2020 in regard to the Coronavirus pandemic.

    • The right to assembly

    The right to peaceful assembly- public demonstrations and political rallies is an integral part of the electoral process and ensures an effective means to spreading information and political campaigning.

    The Special Rapporteur on Freedoms of peaceful assembly and association has highlighted that the electoral period is an important time for strengthening the responsible institutions and that the states should introduce concrete and precise measurements that would counteract any intervention into civil freedoms, especially the right to peaceful assembly and association. Furthermore, during the election, the state should make additional efforts to safeguard and simplify the possibility of exercising these fundamental rights. The provision of freedom of assembly and association is viewed as a key matter at this time.

    • The right to free movement

    It is of uttermost importance that all persons that want to exercise their right to participation in political life, are able to move freely, without unfounded restrictions and fear, as well as have the access to any events or places related to the election.

    • The right to freedom of fear

    Human rights must be respected while carrying out the electoral processes. Any persons taking part in the election, including the candidates, the voters and the electoral personnel must be free of fear for their health and lives. This rule is tied to the exercising of one’s right to health, the right to life, as well as the right to freedom and personal safety.

    • Elections during declared or factual state of emergency

    Any state that is preparing for an election, should carefully review the regulations effective during the state of emergency that restrict basic human rights in the context of their repeal or suspension in the electoral campaign period. Every regulation that restricts one’s ability to exercise their right to freedom of speech, right to information, right to peaceful assembly and association etc. can be viewed as undermining the right to participate in public life.

    • The principle of specificity and stability of law

    Appropriate regulations should be introduced in advance of the beginning of the electoral process. Like every other law, those regulations should be clear and concise in order to prevent any possible abuse or interventions into one’s ability to fully exercise their political rights, including the right to fully participate in the election. These regulations should also be widely trusted, easily understandable and accessible for all members of the society.

     

    In the last few days, the issues mentioned above have been discussed by members of various organisations that safeguard human rights and international standards regarding the rule of law, such as the European Commission or the OSCE.

    In the resolution of the 17th of April 2020, regarding the EU coordinated action to combat the COVID 19 pandemic and its consequences (2020/2616(RSP)) point 46, the European Parliament

    “Underlines that the Charter of Fundamental Rights of the European Union and compliance with the rule of law must continue to apply, and that in the context of emergency measures, the authorities must ensure that everyone enjoys the same rights and protection; emphasises that all measures taken at national and/or EU level must be in line with the rule of law, strictly proportionate to the exigencies of the situation, clearly related to the ongoing health crisis, limited in time and subjected to regular scrutiny.”

    Mindful of the points discussed above, I would like to express hope that the mentioned standards will be respected in the works of the Senat and will contribute to the Polish state fulfilling its international obligations regarding the protection of human rights in the period preceding the election and during the election as well as regarding the obligation to provide an environment that allows for unrestricted and actual participation in public life and governance of one’s country.

    Sincerely,

    Draginja Nadaždin

    The Director of Amnesty International Poland

     

  • Amnesty International Poland statement on the May 2020 Presidential Election in Poland

    In response to the current developments considering the planned May 2020 Presidential Election in Poland, the director of Amnesty International Poland Draginja Nadaždin has issued a statement directed at the higher chamber of the Polish Parliament- the Senat.

    In the statement, she highlights the importance of safeguarding human rights during the  election period and the potential threats to these regulations posed by the rushed organisation of the election during the COVID-19 pandemic.

    “We want to highlight the threats posed to human rights compliance in Poland within the election period and the obligation of the Polish state to create an environment that allows its citizens to freely and openly take part in public life and governance.”

    According to the report, the following human rights and freedoms are threatened:

    • The right to assembly
    • The right to free movement
    • The right to freedom from fear

    Nadaždin highlights the importance of the right to assembly in the context of the election period, that would be greatly hindered by the current COVID-19-related regulations. Additionally, holding the election during the crisis would pose a threat to the health of the citizens and could potentially prevent certain groups from participating.

    The process of passing regulations that would make the vote possible seems to be rushed, introducing a further layer of uncertainty in the structural organisation of the election. The Senat is currently working on a bill that would allow for the election to be carried out on the 10th of May. The expiration date of the current COVID-19 quarantine regulations in Poland is unknown. Most public spaces remain closed. The closure of schools has been confirmed to last at least until the 24th of May.

    “Carrying out these elections would be in direct opposition to the Principle of specificity and stability of law. The regulations concerning the electoral process should be constituted in advance and concise enough to prevent potential interference in the full exercise of political rights of the citizens.”

    In relation to all of the mentioned points, Amnesty International is urging the Polish Government to ensure the safeguarding of human rights during the COVID-19 pandemic and the election period.

    “Considering the circumstances mentioned above, we hope that the highlighted standards will be respected in the works of the Senat and will contribute to fulfilment of Poland’s obligations to safeguard human rights prior to and during the election […].”

    Full text of the statement (in Polish)

  • Human rights in Europe – review of 2019

    https://www.amnesty-international.be/sites/default/files/fotos/nieuws/europe_report.jpgIn 2019 in the heart of Europe, some states actively sought to erode the independence of the judiciary to avoid state accountability. The European Union continued to outsource border and migration control. Grave human rights risks ensued: tens of thousands of people remained exposed to conflict, violence, torture and an uncertain future in destitute conditions. Those opposing these border and migration control policies frequently faced smear campaigns, harassment, and even administrative and criminal penalties. Increasing numbers of human rights defenders, activists and independent media faced intimidation and prosecution. Expressions of dissent on the streets were often met with a range of restrictive measures and excessive use of force by police. Against this overall backdrop of intolerance and discrimination, minorities and those seeking to defend their rights were met with violence, increasing stigmatization of some communities. Survivors of sexual violence, including rape, continued to face obstacles in accessing justice. While two countries held their first ever Pride parades, there was a roll-back in a number of others on law and policies related to the rights of LGBTI people.

    Downlaod the full report in here: Europe: Human rights in Europe – review of 2019
    (available in Slovak, Czech, French, Greek, Slovenian, Hungarian, Spanish, English, Greek)

  • Hexenjagd von Richtern greift die Unabhängigkeit der Judikative an

    Ein neuer Bericht von Amnesty International ergab, dass die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Judikative durch ernsthafte Belästigungen im Internet und im Arbeitsumfeld bedrohen.

    „Die polnischen Autoritäten versuchen Richter und Staatsanwälte unter stetig steigenden Druck zu setzen. Sie werden öffentlich angeprangert und hinter den Kulissen bedrängt. Diese Hetzjagd muss sofort gestoppt werden.“ erklärte Barbora Černušáková, Forscherin bei Amnesty International. Der Bericht Polen: `Freie Gerichte, freie Menschen` (Poland:Free Courts, Free People), dokumentiert seit 2015, wie die Regierung politische Maßnahmen systematisch gegen die Unabhängigkeit der Judikative implementiert. Dies schließt u.a. die Fähigkeit des Justizministers ein, welcher nun die Möglichkeit hat Präsident und Vize-Präsident der Gerichte zu ernennen und zu entlassen.
    Selbst Mitglieder des obersten Gerichtshofes können so zur Abgabe des Amtes gezwungen werden.
    Die Regierung benutzt ebenfalls Disziplinar-Verfahren gegen Richter, welche jene Reformen kritisieren.
    So wurde zum Beispiel Richter Żurek ohne Mahnung mit Disziplinar-Verfahren angeprangert. Privat wird er mit Hass-Mails und Drohbriefen, sowie Schmierkampagnen von staatlichen Fernsehsendern bedroht. Sogar Mitglieder seiner Familie wurden mit Ermittlungen kontextlos unter Druck gesetzt. Online werden von anonymen Twitter Accounts persönliche Angriffe auf Schlüsselfiguren gestartet. Besonders weibliche Richterinnen sind von ihnen betroffen. Der Verdacht besteht, das jene Accounts mit der polnischen Regierung in Verbindung stehen. So wurden Bilder von Briefen, seitens der EU welche die polnische Regierung adressierte, bei privaten Accounts veröffentlicht.
    Überall in Polen solidarisieren sich die Richter*innen mit ihren Kollegen, um die Unabhängigkeit der Judikative in Polen zu erhalten.
    „Richter sollten in der Lage sein ohne politische Einmischung ihr Amt auszuüben. Die Regierung in Polen muss sofort jegliche Verfahren gegen die betroffenen Richter einstellen, sowie die unabhängige Rolle der Judikative auch in Zukunft sicherzustellen. Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte sind Grundsätze der EU. Andere Staaten müssen weiter das Verhalten der polnischen Regierung
    anprangern.“ sagte Barbora Černušáková

  • Unzureichender Polizeischutz für Bialystok Demonstration

    Im Rahmen des „Equality March“, einer Demonstration für die Rechte von LGBTI* in polnischen Bialystok am 20 Juli wurden zahlreiche Teilnehmer durch Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. Amnesty International hat die Befürchtung, dass nicht genug Schutz für die Teilnehmender des „Equality March“ bereitgestellt wurde.

    Schon im Vorfeld hatten sich Medien und Politiker negativ gegenüber der LGBTI Community geäußert.

    Nach Aussagen der Polizei nahmen rund 1000 Demonstranten am Aufmarsch teil und 4000 Gegendemonstranten wurden gezählt. Für die Sicherheit der Demonstranten waren rund 700 Polizisten anwesend. Trotz ihrer Anwesenheit kam es zu vielen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Von der Gegendemonstration wurden Beleidigungen geschrien. Steine, Eier und Feuerwerkskörper wurden geworfen.

    Mitglieder von Amnesty International nahmen zum koordinieren an der Demo teil. Durch die fehlende Sicherheitsmaßnahmen war das jedoch nicht möglich.

    Die Gegendemonstranten versammelten sich in der direkten Nähe vom Startpunkt des „Equality March“ und probierten die Versammlung zu blockieren . Erst nachdem der Platz von der Polizei geräumt wurde konnten die Teilnehmer mit einer halben Stunde Verspätung beginnen.

    Durch die unzureichende Sicherheitsvorkehrungen der Versammlung gelang es den LGBTI-Gegnern Teilnehmer der Demo gewaltsam Anzugreifen. Der Polizei gelang es nicht die Übergriffe zu verhindern.

    Mehr als sechs mal probierte man die Demonstration am Weiterlaufen zu hindern. Am Ende wurde das geplante zwar Ziel erreicht, jedoch kam es auf dem Weg zu einer großen Anzahl von Verbalen und Körperlichen Übergriffen. Die Route musst mehrmals geändert werden.

    Staaten haben die Aufgabe die Sicherheit von Veranstaltungsteilnehmern durch eine angemessen gut trainierte Polizei zu gewährleisten. Auch Gegendemonstrationen sollten nicht in das Versammlungsrecht eingreifen können. Es gehört zu den Aufgaben der Regierung das Risiko vor, während und auch nach einer Versammlung einzuschätzen. Die Unversehrtheit der Teilnehmer muss gesichert sein.

    Schon in der Vergangenheit beobachtete Amnesty International aus Hass motivierte Verbrechen gegenüber Religiösen und Ethnischen Minderheiten in Bialystok.

    Rassistische und Anti-LGBTI motivierte Hassverbrechen stellen eine besondere Gefahr für die menschliche Würde da, und müssen sofort, unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden. Die Täter müssen  zu Verantwortung gezogen werden.

    Amnesty International fordert die Polnische Regierung auf, die die Attacken auf den Equality March in  Bialystok öffentlich zu Verurteilen, um Solidarität für LGBTI Aktivisten zu zeigen und dringend eine unparteiisch, wirksame und umfassende Untersuchung einzuleiten um die Täter vor Gericht zu stellen!

  • Poland: Free courts, free people, judges standing for their independence
    • Since late 2015, the government of Poland has adopted and implemented a set of legislative and policy measures leading to undermine the independence of the judiciary, which is now vulnerable to political influence.
    • As a consequence of the “reform” of the judiciary, the National Council of the Judiciary (NCJ)had lost its autonomy, and pursuant to the law adopted in December 2017, the majority of its members are now elected by parliamentarians.
    • On 17 September 2018, the General Assembly of the European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ)suspended the membership of Poland’s National Council of the Judiciary, because they concluded that the NCJ could no longer be considered independent of the executive and legislature.
    • The amendment to the Law on the Supreme Court entered into force in April 2018 and resulted in –among other things –the forced retirement of the 27 out of the 74 Supreme Court judges, since the retirement age for Supreme Court judges was lowered from 70 to 65 years by the amendment.
    • The position of Disciplinary Prosecutor for Common Courts was created within the “reform” of the judiciary. The post holder and his two deputies are directly appointed by the Minister of Justice for a four-year term.
    • The disciplinary punishments for judges include admonition; reprimand; salary reduction of between 5% and 50% for a period of six months to two years; removal from a position; transfer to another location; and dismissal from the office of judge. Additionally, the lack of procedural rights for judges under disciplinary proceedings is concerning.
    • Judges who questioned the Court of Justice of the European Union about the compatibility between the new disciplinary proceedings withthe EU law have been targeted.
    • Moreover, through the new system of disciplinary proceedings, some judges have experienced targeted harassment for their professional decision-making, and the risk of being subjected to these proceedings hangs over others.
    • Judges and prosecutors who are known as defenders of human rights are at increased risk of harassment and intimidation. The government has targeted judges by subjecting them to disciplinary proceedings for rulings in which they upheld the human rights of persons who expressed dissent against the government.
    • Initial investigations triggered by judges’ public criticism of the government’s reform eventually shifted to issues around their professional performance.
    • The use of disciplinary proceedingsagainst judgesis concerning, resulting in an atmosphere where judges, out of fear of being subjected to disciplinary proceedings, risk having to base their decisions on political considerations rather exclusively on the law.
    • Apart from disciplinary proceedings, judges as a group have been also targeted in a negative campaign in the pro-government media, which routinely portrays them as those who “damage the interests of Poland” and are “above the law”.
    • In response to the government’s measures against the independence of the judiciary, judges across Poland have also started to organize collectively, having these activities, in some cases,triggered in a disciplinary action.Amnesty International urges the authorities in Poland to:
    • Immediately stop using disciplinary proceedings against judges and prosecutors merely for their exercise of the right to freedom of expression; for their rulings and other legitimate activities directly linked to their work.
    • Review the new system of disciplinary proceedings to ensure they are independent from the government, in particular the Minister of Justice, and not used as retaliatory action or other forms of pressure and harassment against judges.
    • Amend the Law on the National Council of the Judiciary to ensure that members who are judges are elected by their peers and not by the executive and/or the parliament.
    • Take immediate and concrete steps to restore and guarantee the independence of the Supreme Court

    read the full report here

6. September 2019