Unzureichender Polizeischutz für Bialystok Demonstration

Im Rahmen des „Equality March“, einer Demonstration für die Rechte von LGBTI* in polnischen Bialystok am 20 Juli wurden zahlreiche Teilnehmer durch Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. Amnesty International hat die Befürchtung, dass nicht genug Schutz für die Teilnehmender des „Equality March“ bereitgestellt wurde.

Schon im Vorfeld hatten sich Medien und Politiker negativ gegenüber der LGBTI Community geäußert.

Nach Aussagen der Polizei nahmen rund 1000 Demonstranten am Aufmarsch teil und 4000 Gegendemonstranten wurden gezählt. Für die Sicherheit der Demonstranten waren rund 700 Polizisten anwesend. Trotz ihrer Anwesenheit kam es zu vielen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Von der Gegendemonstration wurden Beleidigungen geschrien. Steine, Eier und Feuerwerkskörper wurden geworfen.

Mitglieder von Amnesty International nahmen zum koordinieren an der Demo teil. Durch die fehlende Sicherheitsmaßnahmen war das jedoch nicht möglich.

Die Gegendemonstranten versammelten sich in der direkten Nähe vom Startpunkt des „Equality March“ und probierten die Versammlung zu blockieren . Erst nachdem der Platz von der Polizei geräumt wurde konnten die Teilnehmer mit einer halben Stunde Verspätung beginnen.

Durch die unzureichende Sicherheitsvorkehrungen der Versammlung gelang es den LGBTI-Gegnern Teilnehmer der Demo gewaltsam Anzugreifen. Der Polizei gelang es nicht die Übergriffe zu verhindern.

Mehr als sechs mal probierte man die Demonstration am Weiterlaufen zu hindern. Am Ende wurde das geplante zwar Ziel erreicht, jedoch kam es auf dem Weg zu einer großen Anzahl von Verbalen und Körperlichen Übergriffen. Die Route musst mehrmals geändert werden.

Staaten haben die Aufgabe die Sicherheit von Veranstaltungsteilnehmern durch eine angemessen gut trainierte Polizei zu gewährleisten. Auch Gegendemonstrationen sollten nicht in das Versammlungsrecht eingreifen können. Es gehört zu den Aufgaben der Regierung das Risiko vor, während und auch nach einer Versammlung einzuschätzen. Die Unversehrtheit der Teilnehmer muss gesichert sein.

Schon in der Vergangenheit beobachtete Amnesty International aus Hass motivierte Verbrechen gegenüber Religiösen und Ethnischen Minderheiten in Bialystok.

Rassistische und Anti-LGBTI motivierte Hassverbrechen stellen eine besondere Gefahr für die menschliche Würde da, und müssen sofort, unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden. Die Täter müssen  zu Verantwortung gezogen werden.

Amnesty International fordert die Polnische Regierung auf, die die Attacken auf den Equality March in  Bialystok öffentlich zu Verurteilen, um Solidarität für LGBTI Aktivisten zu zeigen und dringend eine unparteiisch, wirksame und umfassende Untersuchung einzuleiten um die Täter vor Gericht zu stellen!

8. September 2019