Dramatische Lage an der griechisch-türkischen Grenze: Flüchtlinge dürfen nicht für politische Machtinteressen instrumentalisiert werden

Amnesty International fordert Ende der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht Griechenland muss das Recht, Asyl zu suchen, weiter gewähren

BERLIN, 02.03.2020 – Zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen sagt Dr. Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung Politik und Activism von Amnesty International in Deutschland:

„Wir sehen aktuell an den EU-Grenzen zur Türkei die absehbaren Folgen des EU-Türkei- Deals: Menschen auf der Suche nach Asyl werden als Spielball in einem tödlichen politischen Konflikt instrumentalisiert. Griechenland und Bulgarien müssen garantieren, dass Schutzsuchenden die Einreise über offizielle Grenzübergänge ermöglicht wird, selbst wenn sie keine gültigen Reisedokumente besitzen. Die Sicherheitskräfte an den Grenzen dürfen keine exzessive Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten einsetzen. Insgesamt sind alle Länder mit EU-Außengrenzen jetzt gefordert, an geeigneten Stellen sichere Grenzübergänge für Flüchtlinge zu öffnen.“

„Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Mitsotakis, für einen Monat keine neuen Asylanträge anzunehmen, kann und darf nicht dazu führen, dass heute Asylsuchenden der Zugang nach Griechenland verwehrt wird. Die griechischen Behörden sind durch internationales Recht weiterhin dazu verpflichtet, den ankommenden Menschen faire und effektive Asylverfahren zu ermöglichen. Das gilt auch, wenn deren Durchführung kurzfristig ausgesetzt wird.“

„Die EU-Kommission muss nun mit höchster Dringlichkeit alle Unterstützungsmaßnahmen koordinieren, die in Griechenland und Bulgarien benötigt werden, um Asylsuchenden eine angemessene Aufnahme und Zugang zu Asylverfahren zu ermöglichen.“

„Alle EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung zu übernehmen und sich gemeinsam um die in der Türkei ankommenden Schutzsuchenden zu kümmern: durch ausreichenden finanzielle Mittel und sichere Zugangswege in die EU.“