Zum Freispruch von drei Menschenrechtsaktivisten in Polen wegen der „Verletzung religiöser Überzeugungen“ für die Verteilung von Plakaten der Jungfrau Maria mit einem Halo in den Regenbogenfarben der LGBTI-Flagge, sagte Catrinel Motoc, Senior Campaigner in Amnesty International:
„Diese drei Frauen waren nur wegen ihres friedlichen Aktivismus vor Gericht, und zwar unter Anklagen, die nie hätte gebracht werden dürfen. Sie hatten bis zu zwei Jahre Gefängnis riskiert, nur weil sie sich für LGBTI-Rechte in einem Klima von Hass und Diskriminierung in Polen einsetzten.“
„Die Verteilung von Plakaten der Jungfrau Maria, die einen Regenbogen Halo tragen, sollte niemals kriminalisiert werden, daher ist es absolut richtig, dass sie freigesprochen wurden. Diese Aktivisten mit solch absurden und unbegründeten Vorwürfen zu bekämpfen, ist symbolträchtig und damit leider ein viel breiteres Muster von Schikanen und Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten in ganz Polen vereinbar.“
„Der Freispruch dieser mutigen Menschenrechtsaktivisten zeigt, dass der Strafverfolgungsversuch nichts anderes war als eine Einschüchterungstaktik der polnischen Behörden. Wir fordern sie nachdrücklich auf, das Strafjustizsystem aufzugeben, um Menschenrechtsverteidiger einfach wegen ihres Aktivismus anzugreifen und zu belästigen.“
Hintergrund
Die drei Menschenrechtsverteidiger, Elżbieta, Anna und Joanna, wurden gemäß Artikel 196 des Strafgesetzbuchs (C.C.) wegen „Verletzung religiöser Überzeugungen“ in Bezug auf die Verwendung von Plakaten, die die Jungfrau Maria mit einem Regenbogen-Halo symbolisieren, um die LGBTI-Flagge um ihren Kopf und ihre Schultern zu symbolisieren. Sie standen vor bis zu zwei Jahren Gefängnis.
Artikel 196 sieht zu weiten Anwendungsbereich für die Strafverfolgung und Kriminalisierung von Einzelpersonen unter Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung vor. Als solche ist sie mit den internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen Polens unvereinbar.
Die Behörden verhafteten und inhaftierten Elżbieta im Jahr 2019, nachdem sie eine Auslandsreise mit Amnesty International gemacht hatte. Die Behörden leiteten im Mai 2019 eine erste Untersuchung gegen sie ein, und im Juli 2020 wurden die drei Aktivisten offiziell angeklagt. Die polnischen Behörden behaupteten, dass die drei Aktivisten am 29. April 2019 an öffentlichen Orten in der Stadt Plock die Plakate angeklebt hätten und „öffentlich ein Objekt der religiösen Anbetung in Form dieses Bildes beleidigt haben, das die religiösen Gefühle anderer verletzte“.
Bisher haben sich 160 000 Menschen der Kampagne von Amnesty International angeschlossen, in der der polnische Generalstaatsanwalt aufgefordert wurde, die unbegründeten Anklagen gegen die drei Menschenrechtsaktivisten zu fallen.
Im November 2020 übermittelten Amnesty International, Kampagne gegen Homophobie, Freemuse, Front Line Defenders, Human Rights Watch und ILGA-Europe eine gemeinsame öffentliche Erklärung zum Fall der drei Frauen, in denen der Generalstaatsanwalt aufgefordert wurde, die Anklage zu fallen und dafür zu sorgen, dass die drei Frauen ihre Menschenrechtsarbeit ohne Belästigung und Repressalien ausführen dürfen.