In late 2021, as winter approached, a new crisis unfolded at the Polish/Belarusian border. Large groups of migrants were trapped between the two countries in horrendous conditions with little food or water. It has been reported by Amnesty International that Polish forces have engaged in illegal pushbacks of migrants on the border, thereby violating the Weiterlesen
[Podcast] Abortion Rights 2
In our second episode on abortion rights in Europe, Natalia, Justina and Kinga from the Abortion Dream Team talk about their work and experiences as abortion activists in Poland. We take a look at the current reality of abortion law and opportunities for pregnant people in Poland and discuss the case of the 30-year-old Izabela, Weiterlesen
[Podcast] Abortion Rights 1
What are the recent developments regarding reproductive rights in Europe? One year after the extremely restrictive decision of the Polish Constitutional Court on abortion rights, we discuss this question with Irène Tolleret, member of the European parliament (Renew). Also, we talk about the role of digital influences and sexual education. What is needed to make the slogan “my Weiterlesen
Frankreich: Klage gegen ethnisches Profiling wegen systemischer Rassendiskriminierung eingereicht
Frankreich hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das ethnische Profiling durch die Polizei bei Identitätskontrollen zu verhindern und zu beheben, eine Form der systemischen Diskriminierung, sechs französische und internationale Menschenrechtsorganisationen sagten heute, eine Sammelklage gegen den französischen Staat einzureichen. Antoine Lyon-Caen, Rechtsanwalt vor dem französischen Staatsrat und Kassationsgericht, führte den Fall im Weiterlesen
Ungarn: Die Regierung muss eine sinnvolle Antwort auf den Pegasus-Skandal geben
Der ungarische Journalismus Non-Profit Direkt36 veröffentlichte heute eine umfassende Untersuchung über die Verwendung des berüchtigten Pegasus-Spywares der NSO Group in Ungarn und zeigte, dass die Telefone von mehr als 300 ungarischen Staatsangehörigen als mögliche Ziele für Infektionen identifiziert wurden. Experten von Amnesty International konnten mehrere Fälle bestätigen, in denen die Spyware erfolgreich installiert wurde. Die Weiterlesen
Ungarn: Gesetzesvorschlag ein neuer Frontalangriff auf LGBTI-Personen
Als Reaktion auf die Einreichung von Anti-LGBTI-Rechtsänderungen, die Bildung und Werbung verbieten würden, die als „popularisieren“ oder sogar darstellen, einvernehmliches gleichgeschlechtliches Verhalten oder die Bestätigung des Geschlechts für Kinder, Direktor von Amnesty International Ungarn, sagte David Vig: „Diese Vorschläge, die dunkle Echos des russischen “Propaganda-Gesetzes” haben, werden LGBTI-Personen weiter stigmatisieren und sie einer größeren Diskriminierung in Weiterlesen
Slowenien: Die Anerkennung, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist, ist ein „historischer Sieg für Frauen“
Als Reaktion auf die Annahme von Änderungen des Strafgesetzbuches durch das slowenische Parlament, in denen anerkannt wird, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist, sagte der Europadirektor von Amnesty International, Nils Muižnieks: „Dies ist ein historischer Sieg für Frauen in Slowenien und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu veränderter Kultur, Einstellung und Verhalten. Es Weiterlesen
Ungarn: LexNGO schließlich aufgehoben, aber eine neue Bedrohung ist am Horizont
Das ungarische Parlament hat heute endlich „LexNGO“ aus 2017 aufgehoben, das Gesetz, das die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn stigmatisiert und behinderte. Besorgniserregend hat sie gleichzeitig neue Maßnahmen eingeführt, die die Arbeit der NRO gefährden. Als Reaktion auf die heutige Entwicklung sagte der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig: „Heute ist ein großer Tag, Weiterlesen
Urteil des EGMR zum „rechtswidrigen“ Verfassungsgericht muss Klage anstoßen
Als Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte‚in dem festgestellt wurde, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl von Richtern vor dem Verfassungsgericht Polens den Zugang zu einem „Rechtstribunal“ verhinderten, sagte die Direktorin der Europäischen Institutionen von Amnesty International, Eve Geddie: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es sendet eine Weiterlesen
Regenbogen Halo Frauen Freispruch zeigt Taktik der Einschüchterung gegen Aktivisten
Zum Freispruch von drei Menschenrechtsaktivisten in Polen wegen der „Verletzung religiöser Überzeugungen“ für die Verteilung von Plakaten der Jungfrau Maria mit einem Halo in den Regenbogenfarben der LGBTI-Flagge, sagte Catrinel Motoc, Senior Campaigner in Amnesty International: „Diese drei Frauen waren nur wegen ihres friedlichen Aktivismus vor Gericht, und zwar unter Anklagen, die nie hätte gebracht Weiterlesen