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Frankreich: Klage gegen ethnisches Profiling wegen systemischer Rassendiskriminierung eingereicht

Frankreich hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das ethnische Profiling durch die Polizei bei Identitätskontrollen zu verhindern und zu beheben, eine...

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Ungarn: Die Regierung muss eine sinnvolle Antwort auf den Pegasus-Skandal geben 

Der ungarische Journalismus Non-Profit Direkt36 veröffentlichte heute eine umfassende Untersuchung über die Verwendung des berüchtigten Pegasus-Spywares der NSO Group in Ungarn und zeigte, dass...

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Ungarn: Gesetzesvorschlag ein neuer Frontalangriff auf LGBTI-Personen

Als Reaktion auf die Einreichung von Anti-LGBTI-Rechtsänderungen, die Bildung und Werbung verbieten würden, die als „popularisieren“ oder sogar darstellen, einvernehmliches gleichgeschlechtliches Verhalten oder die Bestätigung...

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Slowenien: Die Anerkennung, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist, ist ein „historischer Sieg für Frauen“

Als Reaktion auf die Annahme von Änderungen des Strafgesetzbuches durch das slowenische Parlament, in denen anerkannt wird, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist, sagte...

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Ungarn: LexNGO schließlich aufgehoben, aber eine neue Bedrohung ist am Horizont

Das ungarische Parlament hat heute endlich „LexNGO“ aus 2017 aufgehoben, das Gesetz, das die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn stigmatisiert und behinderte. Besorgniserregend hat...

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Urteil des EGMR zum „rechtswidrigen“ Verfassungsgericht muss Klage anstoßen

Als Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte‚in dem festgestellt wurde, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl von Richtern vor dem Verfassungsgericht...

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Regenbogen Halo Frauen Freispruch zeigt Taktik der Einschüchterung gegen Aktivisten

Zum Freispruch von drei Menschenrechtsaktivisten in Polen wegen der „Verletzung religiöser Überzeugungen“ für die Verteilung von Plakaten der Jungfrau Maria mit einem Halo in...

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Spanien: Jailing von Rapper für Liedtexte und Tweets „ungerecht und unverhältnismäßig“

Vor Ablauf der Frist von 20 Uhr für den spanischen Rapper Pablo Hasél, um sich der Polizei zu stellen und eine Haftstrafe für seine...

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Rückschrittliches Abtreibungsgesetz in der Slowakei stoppen!

Combatting regressive abortion bill in Slovakia Why are we doing the action The Slovak parliament is currently discussing a regressive abortion bill which would...

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MALTA: WAVES OF IMPUNITY

In 2020, Malta has failed to protect the human rights of refugees and migrants at sea. The Maltese government’s approach has consisted of avoiding...